Mit Rumäniens Präsidentschaftswahl im November 2024 bröckelte die Fassade der defizitären, aber westlich orientierten Demokratie. Die Wahl Călin Georgescus, die später wegen mutmaßlicher Manipulation annulliert wurde, markiert eine Zäsur in der Geschichte des Landes und steht sinnbildlich für den politischen Kurswechsel Rumäniens. Georgescu gilt als pro-russisch, stark religiös geprägt und äußerte in der Vergangenheit Bewunderung für den Faschisten Ion Antonescu. Obwohl die Wahl für Verwunderung sorgte, war die Ausrichtung nach Westen keine Selbstverständlichkeit. Denn in den Jahren nach der Revolution 1989 räumten die systemkonservativen Eliten der Sowjetunion informell ein Mitspracherecht bei der künftigen Bündnispolitik ein. Erst ein innenpolitischer Wandel sowie sicherheitspolitische Entwicklungen im Kaukasus und in Moldawien begünstigten Rumäniens Weg zur EU-Mitgliedschaft.[1] Doch die unzureichenden administrativen Reformen sowie die mangelnden demokratischen Strukturen zu Beginn der 2000er Jahre erschwerten den EU-Beitritt erheblich. Vor diesem Hintergrund geht dieser Beitrag der Frage nach, warum Rumänien trotz demokratischer Defizite Mitglied der Europäischen Union wurde und welche Beweggründe die EU für den Beitritt hatte.
Kooperation und Annäherung an den Westen
Die Annäherung zwischen Rumänien und der Europäischen Gemeinschaft begann bereits in den 1960er-Jahren während der Ceaușescu-Diktatur. Damit war Rumänien auch der erste Kooperationspartner des Ostblocks mit der westlichen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Sphäre.[2] Nach 1989 intensivierten sich die Zusammenarbeit. Mit einem Europa-Abkommen, das 1995 in Kraft trat, begann die formelle Kooperation. Noch im selben Jahr stellte Rumänien den EU-Beitrittsantrag. Der Europäische Rat befürwortete 1997 den Beitritt, woraufhin die Verhandlungen 1998 begannen. Aufgrund politischer und wirtschaftlicher Defizite blieb Rumänien jedoch von der Erweiterungsrunde 2004 ausgeschlossen. Erst auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen 2002 wurde das Jahr 2007 als Beitrittsziel festgelegt.
Monitoring und Sonderauflagen
Grundsätzlich bilden die 1993 festgelegten Kopenhagener Kriterien den Beitrittsrahmen. Hierbei handelt es sich um 1. Das politische Kriterium, welches institutionelle Stabilität, eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten verlangt. 2. Das wirtschaftliche Kriterium zielt auf eine funktionsfähige Marktwirtschaft ab und fordert die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten. 3. Das Acquis-Kriterium fordert die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln, Standards und Politiken, welche die Gesamtheit des EU-Rechts darstellen.[3] Da Rumäniens demokratische Entwicklungen im Vergleich zu Bulgarien in bestimmten Bereichen weiter zurück lagen, dauerten die Verhandlungen einige Monate länger. Aufgrund der durchwachsenen Beitrittsverhandlungen und der Reibungen innerhalb der europäischen Institutionen einigte man sich auf einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen unter besonderen Auflagen. Somit galt für beide Staaten ein verstärktes Monitoring auch nach dem Beitritt sowie mehrere Schutzklauseln, die es der EU ermöglichten, auf wirtschaftliche oder politische Rückschritte zu reagieren. Zusätzlich konnte der Beitritt bei Nichterfüllung der Vorgaben auf das Jahr 2008 verschoben werden. Für Rumänien galt darüber hinaus eine „Super-Schutzklausel“, die eine unbegrenzte Verschiebung des Beitritts ermöglicht hätte.
Demokratische Defizite und Widersprüchlichkeiten in der Bewertung der Europäischen Kommission
Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission zeigten deutlich, dass Rumänien trotz Reformbemühungen weiterhin erhebliche demokratische Defizite aufwies. Besonders die Korruptionsbekämpfung blieb „insgesamt beschränkt“ und Korruption „in der Gesellschaft allgegenwärtig“.[4] Auch Mängel in der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung und beim Schutz von Minderheiten wurden regelmäßig beanstandet. Dennoch bestätigte die Kommission wiederholt, dass Rumänien die politischen Beitrittskriterien erfülle und 2007 beitreten kann. Diese widersprüchliche Einschätzung, die Fortschritte lobt und gleichzeitig gravierende Defizite benennt, spiegelt die Spannungen innerhalb der Europäischen Kommission und die internen Meinungsunterschiede innerhalb der EU-Institutionen wieder.
Geopolitische Abwägungen und Perspektiven innerhalb der Europäischen Kommission
Die Entscheidung, Rumänien trotz anhaltender Defizite aufzunehmen, war stark von geopolitischen Überlegungen geprägt. Die Kommissionsmitglieder Günther Verheugen und Matthias Ruete sprachen sich angesichts der instabilen Lage auf dem Balkan für die Integration Rumäniens und Bulgariens aus. Beide betrachteten den Beitritt als moralische Verpflichtung und historische Chance, die europäische Integration voranzutreiben. Im Gegensatz dazu betonte die damalige Generalsekretärin der Kommission Catherine Day die Notwendigkeit einer objektiven Bewertung der Beitrittsreife, unabhängig von politischen Erwägungen.[5] Sie beschrieb den Beitrittsprozess als besonders anspruchsvoll und stellte fest, „there was quite a strong feeling in the Commission that Bulgaria and Romania would need a lot more intensive work in order to be able to join smoothly, for their sake and the EU’s sake.“.[6] Diese Einschätzungen der Lage in den 2000er Jahren verdeutlicht die Spannungen und Unsicherheiten innerhalb der Europäischen Kommission.
Schlussfolgerung
Die Frage, warum Rumänien trotz seiner demokratischen Mängel der Europäischen Union beitrat, kann durch den gezielten Einfluss der Europäischen Kommission begründet werden. Aus den Monitoringberichten und den Interwiew der ehemaligen Kommissionsmitglieder geht hervor, dass sie sich der Defizite bewusst waren und diese mit geopolitischen Überlegungen abwägten. Die voreilige Bestätigung, dass das politische Kriterium erreicht sei, ist trotz dieser Abwägung kritisch zu bewerten und entspricht kaum den Anforderungen der Kopenhagener Kriterien. Aus heutiger Perspektive erscheint der Beitritt Rumäniens und Bulgariens strategisch einleuchtend. Die Annexion der Krim, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die politische Einflussnahme in Belarus und im Kaukasus sowie die mutmaßliche Einmischung bei der letzten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeigen, dass Russland seine nach dem Kalten Krieg zugeschriebene untergeordnete Rolle nicht akzeptiert, womit die politische Ordnung und Sicherheit Europas keineswegs garantiert ist.
[1] Vgl. Gabanyi, Anneli Ute (1998): Systemwechsel in Rumänien. Von der Revolution zur Transformation. In: Altmann, Franz-Lothar (Hg.): Südost-Institut. Band 35. Dissertation. Oldenbourg Verlag. München. S. 302 – 305.
[2] Vgl. Rödder, Andreas (2024): Der verlorene Frieden. Vom Fall der Mauer zum neuen Ost-West-Konflikt. Verlag C.H. Beck. München. S. 301.
[3] Vgl. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union: Beitrittskriterien (Kopenhagener Kriterien). Online verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=LEGISSUM:accession_criteria_copenhague . Zuletzt aufgerufen am 19.11.2025.
[4] Europäische Kommission (5.11.2003): Die Erweiterung fortsetzen. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Bulgariens, Rumäniens und der Türkei auf dem Weg zum Beitritt. {SEC(2003) 1210, 1211, 1212}. Brüssel, KOM(2003) 676 endgültig. S. 31.
[5] Vgl. Richter, Johann M. (2022): Last Train West. Revisiting Romania´s Accession to the EU. 1st edition. Tectum Verlag. Baden-Baden. S. 6 – 7.
[6] Ebd. S. 7.